https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Umse/UMSER_20040322_US_6B_2003_8_57_01/UMSER_20040322_US_6B_2003_8_57_01.pdf

Umweltsenat

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https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWR_2010040086_20121018X04/JWR_2010040086_20121018X04.html

Verwaltungsgerichtshof

Judenplatz 1, 1010 Wien

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Die notwendigen Maßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen gem Art 6 BwaldP sind im Rahmen von Schutzwaldpflegeprojekten bzeihungsweise Schutzwaldverbesserungsprojekten fachkundig zu planen und durchzuführen. Die Zielsetzung des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind zu berücksichtigen.

Unter "bestehende Strukturen" iSd Art 10 Energieprotokolls, sind nicht nur bestehende Stromleitungsanlagen, sondern auch andere, insbesondere linienhafte Infrastrukturen zu verstehen, die bereits in Landschaften eingreifen. Das Energieprotokoll ist bei Interessenabwägungen aufgrund nationaler Gesetze jedenfalls anzuwenden.

Bundesverwaltungsgericht

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Zurückweisung der Revision; Der bloße Umstand, dass zu einer bestimmten Regelung keine hg. Judikatur besteht, begründet noch keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung.

Auszug aus dem Erkenntnis:

Die Bedachtnahme im  Erkenntnis auf etwaige Alternativen wurde im Rahmen der rechtlichen Beurteilung nur insoweit aufgegriffen, als Art. 10 Abs. 2 des Energieprotokolls (gemeint: Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Energie Protokoll "Energie", BGBl. III Nr. 237/2002 idF BGBl. III Nr. 110/2005) festlegt, dass bei Bauten von (u.a.) Stromleitungen und der entsprechenden Netzstationen soweit als möglich bestehende Strukturen und Leitungsverläufe zu benutzen sind (zur Frage naturschutzrechtlicher Interessenkonflikte vgl. etwa Matthias Köhler, Naturschutzrecht 33 f). Im Übrigen ist das Revisionsvorbringen, dass das Erkenntnis in Widerspruch zur hg. Judikatur stehe, auch deshalb nicht zielführend, weil das Bundesverwaltungsgericht den Genehmigungsantrag der Revisionswerberin -wie bereits dargelegt - nicht auf Grund des Vorliegens einer "umweltverträglicheren" Trassenalternative, sondern auf Grund des überwiegenden öffentlichen Interesses am Natur- und Landschaftsschutz abgewiesen hat.

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Verwaltungsgerichtshof

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Ausgehend von der obzitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Erkenntnis 2004/03/0116 hat im vorliegenden Revisionsfall das Verwaltungsgericht - gestützt auf die Feststellungen, dass bei Errichtung der projektierten Piste Hangbewegungen bzw. eine Beschleunigung der tiefgreifenden Rutschmasse nicht ausgeschlossen seien und es zum spontanen Abbruch von Pistenteilen ohne sichtbare Vorankündigung bzw. zu einer Reaktivierung/Beschleunigung des Talzuschubs Gornerberg kommen könne - das Vorliegen eines "labilen Gebietes" im Sinne des Protokolls "Bodenschutz" in nicht zu beanstandender Weise angenommen. Ein Abweichen von der genannten Rechtsprechung liegt nicht vor.

Mit dem erwähnten Zulässigkeitsvorbringen werden weder über den Einzelfall hinausreichende Fragen aufgeworfen noch bietet der vorliegende Fall Anhaltspunkte dafür, dass das Verwaltungsgericht den ihm zustehenden Anwendungsspielraum überschritten oder gar eine krasse oder unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalls vorgenommen hätte (vgl. VwGH 30.1.2019, Ra 2018/10/0198, mwN).

Da somit bereits die Annahme des Vorliegens eines "labilen Gebiets" die Versagung der naturschutzrechtlichen Bewilligung trägt, kommt es auf die vom Verwaltungsgericht zudem - lediglich hilfsweise - vorgenommene Interessenabwägung bzw. das diesbezügliche Zulässigkeitsvorbringen nicht an.

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Nach Aussagen des geologischen und hydrogeologischen Amtssachverständigen, sowie dem forstfachlichen Amtssachverständigen ist bei Hangbewegungen im Zeitraum des Aufwuchses und die verlorengegangene bodenverankernde Wirkung, im beschwerdegegenständlichen Fall von einem "labilen Gebiet" iSd Art 14 Abs 1 des Bodenschutzprotokolls der Alpenkonvention auszugehen.

Auszug aus dem Erkenntnis:

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Art 14 Abs 1 dritter Teilstrich Bodenschutzprotokoll ein Verbot der Genehmigung von Skipisten in labilen Gebieten beinhaltet, das durch die Vorschreibung von Auflagen im Genehmigungsbescheid nicht außer Kraft gesetzt werden
kann. Auch die Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen – wie im Falle der Berührung von Schutzwäldern – ist in den für labile Gebiete anzuwendenden Regelungen nicht vorgesehen. Es ist somit nach Ansicht deserkennenden Gerichtes entscheidend, ob, ohne Berücksichtigung der
beabsichtigten Maßnahme, bereits derzeit ein „labiles Gebiet“ vorliegt und nicht, ob dieses Gebiet durch die geplante Maßnahme, hier durch die Errichtung einer Skipiste, hinsichtlich des Ist-Zustandes im Hinblick auf (In)Stabilität nachhaltig verschlechtert werden kann oder ob sich
gravierende negative Folgen des Pistenbaus fachlich nicht abschätzen lassen. Im Übrigen verweist die Checkliste „labile Gebiete“ bei der Beurteilung der Ist-Situation (Schlussfolgerungen aus der derzeitigen Situation vor Durchführung der Maßnahmen) auf die Prozessbeurteilung
(Hangbewegungen, Erosionen) ua auch auf die Beurteilung des Gesamtgebietes (zB Talzuschub), auf die Beurteilung von Erosionsprozessen und die Beurteilung der Bewegungsgeschwindigkeiten
(aktiv erkennbar, aktiv wahrscheinlich aber nicht erkennbar, inaktiv, kriechend, gleitend, Hangexplosion, stürzend, etc). Während die Checkliste „labile Gebiete“ auf die Bewertung der Veränderungen, die sich durch den Bau und Betrieb einer Schipiste auf das Projektsgebiet
ergeben, abzielt, stellt Artikel 14 Abs 1 dritter Teilstrich bereits auf den bestehenden Ist-Zustand des beanspruchten Geländes ab. In Würdigung der oben dargelegten Aussagen des geologischen und hydrogeologischen Amtssachverständigen, unterstützt auch durch die Aussage des forstfachlichen Amtssachverständigen, wonach nachgewiesener Säbelwuchs bei den Bäumen im Zeitraum des Aufwuchses auf ereignete Hangbewegungen hindeutet und die bodenverankernde Wirkung, insbesondere im unteren Bereich der projektierten Piste durch die dauernde Rodung verloren geht,
unter Hinweis auch auf die Inanspruchnahme eines Bergwaldes mit hoher Schutzfunktion im Sinne des Art 6 Abs 1 Bergwaldprotokoll und Art 14 Abs 1 dritter Teilstrich des Bodenschutzprotokolls, ist im beschwerdegegenständlichen Fall nach Ansicht des erkennenden Gerichtes von einem „labilen Gebiet“ iSd Art 14 Abs 1 des Bodenschutzprotokolls der Alpenkonvention auszugehen, sodass schon aus diesem Grund die beantragte naturschutzrechtliche Bewilligung zwingend zu versagen ist.

Landesverwaltungsgericht Tirol

Michael-Gaismair-Straße 1, 6020 Tirol

Telefon: +43 512 9017 0

E-Mail: post@lvwg-tirol.gv.at

Mittermüller, B (2019): Erhöhtes Verkehrsaufkommen als Folge neuer touristischer Anlagen. In: Essel, Josef/ Schmid, Sebastian (Hrsg.): Das Protokoll "Verkehr" der Alpenkonvention. Wien, Verlag Österreich, Bd. 3, S. 41-54.

Schroeder, W (2019): Das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention - Anwendung und Durchsetzung im Recht der Europäischen Union. In: Essel, Josef/ Schmid, Sebastian (Hrsg.): Das Protokoll "Verkehr" der Alpenkonvention. Wien, Verlag Österreich, Bd. 3, S. 17-31.

Ennöckl, D (2018): Raumverträglichkeitsprüfung im nationalen Recht und im Alpenkonventionsrecht. In: Essel, Josef/ Schmid, Sebastian (Hrsg.): Das Protokoll "Raumplanung und nachhaltige Entwicklung" der Alpenkonvention. Wien, Verlag Österreich, Bd. 2, S. 49-63.

Roth, M (2018): Potenziale des Raumplanungsprotokolls: über Macht und Ohnmacht in der räumlichen Zusammenarbeit. In: Essel, Josef/ Schmid, Sebastian (Hrsg.): Das Protokoll "Raumplanung und nachhaltige Entwicklung" der Alpenkonvention. Wien, Verlag Österreich, Bd. 2, S. 21-29.